Nutzungsbedingungen DIONYS (kergerundco GmbH)
Nutzungsbedingungen DIONYS
kergerundco GmbH
Stand: Juni 2026
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen („Kunde“ oder „Kontoinhaber“) und der kergerundco GmbH, Türkenstraße 61, 80799 München („Anbieter“ oder „DIONYS“) in Bezug auf die Nutzung des cloudbasierten Reservierungs- und Event-Buchungssystems „Dionys“ („Applikation“ oder „Software“) und der dazugehörigen Dienstleistungen im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS).
Sie werden mit Annahme des zugehörigen Angebots des Anbieters durch den Kunden wirksam; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
1. Definitionen
„Angebot“ bezeichnet das zwischen den Parteien geschlossene Angebot bzw. die Bestellung, in dem die individuellen Vertragsbedingungen (insbesondere Kunde, Standort, Leistungsumfang, Preis und Laufzeit) festgelegt sind.
„Applikation / Software“ bezeichnet das vom Anbieter bereitgestellte Softwareprogramm „Dionys“ zur digitalen Planung, Organisation und Verwaltung von Event-, Gruppen- und Reservierungsanfragen in gastronomischen Einrichtungen.
„AVV“ bezeichnet den zwischen den Parteien geltenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
„Cloud-Anbieter“ bezeichnet den professionellen Anbieter der Server-Infrastruktur, der vom Anbieter als Subunternehmer beigezogen wird.
„Daten“ bezeichnet die Gesamtheit der Gäste-, Geschäfts-, Konto- und Nutzerdaten, die im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet werden.
„Datenschutzrecht“ bezeichnet die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG.
„DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679.
„Gäste“ bezeichnet die Gäste bzw. Kunden des Kontoinhabers.
„Gästedaten“ bezeichnet die Personendaten der Gäste, die vom Kontoinhaber oder den Nutzern erfasst und ggf. vom Anbieter verarbeitet werden.
„KI-Funktionen“ bezeichnet Funktionen der Applikation, die künstliche Intelligenz – einschließlich generativer KI und großer Sprachmodelle – einsetzen.
„Lizenztechnologie“ bezeichnet die Schutzrechte des Anbieters an der Applikation und den Dienstleistungen, die dem Kontoinhaber im Rahmen einer begrenzten Lizenz eingeräumt werden.
„Nutzer“ bezeichnet die Mitarbeitenden des Kontoinhabers sowie von ihm beigezogene Dritte, die über ein Nutzerkonto Zugriff auf die Applikation erhalten.
„Schutzrechte“ bezeichnet Rechte an Patenten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Designs, Domainnamen, urheberrechtlich geschützten Werken (einschließlich Softwareprogrammen) und Datenbanken.
„Standort“ bezeichnet die im Angebot festgelegte gastronomische Einrichtung des Kunden, für die die Nutzung der Software vereinbart ist.
„Supportleistungen“ bezeichnet die in Anhang 1 beschriebenen Dienstleistungen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Gegenstand
Gegenstand ist die Bereitstellung der Software „Dionys“ über eine Webapplikation im Rahmen eines SaaS-Modells. Die Software dient der digitalen Planung, Organisation und Verwaltung von Event-, Gruppen- und Reservierungsanfragen in gastronomischen Einrichtungen und wird in ihrer jeweils aktuellen Version bereitgestellt. Der Anbieter implementiert regelmäßig Updates und Verbesserungen.
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den allgemeinen Regeln der Technik entwickelt und betrieben wird, einschließlich der Anforderungen der DSGVO.
2.2 Funktionsumfang
Der Funktionsumfang umfasst unter anderem die Verwaltung von Veranstaltungsorten, Räumen und Ressourcen; die Planung und Konfiguration von Veranstaltungen (Auswahl von Räumen, Speisen, Getränken und weiteren Eventservices); Such-, Filter- und Buchungsfunktionen; sowie die Verwaltung von Benutzerrollen und Zugriffsrechten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität, es sei denn, diese ist im Angebot ausdrücklich vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen im Rahmen von Updates zu ändern oder zu erweitern, sofern die vereinbarte Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
2.3 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter betreibt die Software auf einer stabilen, gesicherten Infrastruktur mit einer Verfügbarkeit gemäß Anhang 1. Updates und Upgrades zur Verbesserung von Funktionalität und Sicherheit sind enthalten; über größere betriebsrelevante Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Störungen werden gemäß den Service Levels in Anhang 1 bearbeitet. Datensicherungen erfolgen gemäß Ziffer 10.
Umfasst die Software Funktionen, die von Drittanbietern bereitgestellt werden (z. B. APIs oder Plugins), haftet der Anbieter nur für die ordnungsgemäße Integration, nicht für deren Inhalte oder Verfügbarkeit. Der Anbieter schuldet keine Hardware oder Netzwerkinfrastruktur; der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung (insbesondere Internetzugang und kompatible Endgeräte) selbst verantwortlich.
3. Bereitstellung, Zugang und zulässige Nutzung
3.1 Zugang
Inhaberkonten werden in der Regel vom Anbieter erstellt und an den Kontoinhaber transferiert; der Kontoinhaber akzeptiert den Transfer und legt ein persönliches Passwort fest, für dessen Sicherheit er verantwortlich ist. Der Anbieter hält im erforderlichen Umfang Administratorenrechte und verwendet die erfassten Daten ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen, dem AVV und der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken.
3.2 Sicherheit
Die Sicherheit und Integrität der Daten hängen maßgeblich von der technischen Unversehrtheit der Systeme des Kontoinhabers ab. Der Anbieter haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit einer Offenlegung oder Fremdmanipulation von Daten, die auf eine Kompromittierung der Systeme des Kontoinhabers zurückzuführen sind.
3.3 Zulässige Nutzung und Einschränkungen
Der Kontoinhaber verpflichtet sich, weder selbst noch durch Dritte:
- seine Zugangsdaten unberechtigten Personen zugänglich zu machen und die Nutzung durch Unbefugte zu verhindern;
- die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit oder Funktionalität der Applikation zu beeinträchtigen oder eine unangemessen hohe Last auf der Infrastruktur zu verursachen;
- Penetrationstests durchzuführen oder technische Schutzmechanismen zu umgehen;
- Robots, Spider, Scraper, automatisierte Assistenten oder KI-Technologien einzusetzen, um auf Teile der Applikation oder deren Inhalte zuzugreifen, sie zu kopieren, auszulesen oder zu überwachen, soweit nicht ausdrücklich gestattet;
- die Applikation zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig den Quellcode oder nichtöffentliche Schnittstellen zu erlangen, außer soweit gesetzlich zwingend zulässig (und dann nur nach vorheriger Ankündigung an den Anbieter);
- die Applikation oder ihre Inhalte zu vermieten, weiterzuverkaufen, Dritten zugänglich zu machen oder zu unterlizenzieren;
- die Applikation für Wettbewerbsanalysen, Benchmarking oder zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu nutzen oder Leistungsdaten öffentlich zu verbreiten;
- die Applikation zur Förderung betrügerischer oder rechtswidriger Aktivitäten zu nutzen.
- Ausfälle des Internets, eines Telekommunikationsnetzes oder von Software im Verantwortungsbereich des Kunden;
- Leistungsausfälle aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Kunden;
- Ereignisse Höherer Gewalt;
- geplante Nichtverfügbarkeit (Wartungsfenster, mit einwöchiger Vorlaufzeit angekündigt).
- Telefon: +49 15255709985
- E-Mail: info@dionys.ai
- Dringend (Applikation nicht verfügbar): 6 Stunden
- Hoch (Kernfunktion erheblich beeinträchtigt): 12 Stunden
- Mittel: 48 Stunden
- Niedrig: 7 Tage
Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgemäße Nutzung zu überprüfen; der Kunde stellt hierfür die erforderlichen Informationen bereit. Bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung oder Schutzrechtsverletzungen informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und wirkt an der Aufklärung mit.
4. Lizenz und Rechte an der Software
Der Anbieter räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht ein, die Software in Deutschland am im Angebot festgelegten Standort zu nutzen. Die Nutzung ist auf einer unbegrenzten Anzahl von Endgeräten am Standort zulässig. Jede Nutzung außerhalb des Standorts oder außerhalb Deutschlands sowie die Erweiterung auf weitere Standorte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung und kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.
Alle Rechte an der Software (einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken und sonstiger Schutzrechte) verbleiben ausschließlich beim Anbieter; der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode. Der Anbieter behält das alleinige Recht zur Weiterentwicklung, Anpassung und Verbreitung der Software.
Sämtliche Verbesserungen, Updates oder neuen Funktionen, die auf Feedback oder Anfragen des Kunden basieren, verbleiben im alleinigen Eigentum des Anbieters; der Kunde überträgt dem Anbieter etwaige Rechte hieran unentgeltlich. Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, etwaige Kopien der Software zu löschen und dies auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
5. Supportleistungen
Der Anbieter erbringt während der Vertragslaufzeit Supportleistungen gemäß Anhang 1 mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt. Eine Pflicht zu Supportleistungen besteht nicht für Probleme, die durch unsachgemäße Nutzung oder eine ohne Zustimmung des Anbieters vorgenommene Änderung der Lizenztechnologie verursacht werden.
6. Nutzung des Reservierungs- und Buchungssystems
6.1 Nutzerkonten
Der Kontoinhaber legt fest, welche Nutzer Zugriff erhalten, und kann über sein Inhaberkonto Nutzerkonten mit individuellen Zugriffsrechten erstellen. Er ist für deren Erstellung, Verwaltung und Nutzung vollumfänglich verantwortlich und stellt sicher, dass Nutzer nur Zugriff auf die für ihre Tätigkeit erforderlichen Daten haben (Privacy by Design). Zugelassene Nutzer gelten als Erfüllungsgehilfen des Kontoinhabers; zwischen Nutzern und dem Anbieter besteht kein Vertragsverhältnis.
6.2 Kapazität
Die Kapazität (z. B. Plätze, Reservierungsfenster, Schichtdauer) ist vom Kontoinhaber oder den Nutzern manuell zu erfassen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Angemessenheit dieser Angaben.
6.3 Einbindung (Widget / iFrame)
Die Online-Erfassung von Buchungs- und Reservierungsanfragen erfolgt über eine vom Anbieter bereitgestellte einbettbare Komponente (Widget bzw. iFrame), die der Kontoinhaber in seine Webseite einbindet. Die Integrationsanweisung ist im Helpcenter verfügbar. Wird die Komponente in die Webseite eines Dritten eingebettet, ist der Kontoinhaber zur Einholung der erforderlichen Einwilligung verpflichtet. Der Software-Code ist urheberrechtlich geschützt und darf ohne schriftliche Zustimmung weder geändert noch zweckfremd verwendet werden.
6.4 Manuelle Erfassung und Verwaltung
Direktreservationen sind manuell zu erfassen; die Funktionalität hängt von der vollständigen Erfassung ab. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Inhalt manuell erfasster Reservationen und gewährleistet nicht, dass keine Über- oder Mehrfachbuchungen entstehen. Reservationen der Gäste sind verbindlich; kann eine Reservation nicht eingehalten werden, ist der Kontoinhaber für die Information des Gastes verantwortlich.
7. Konto und Registrierungsdaten
Der Kontoinhaber macht bei der Einrichtung des Inhaberkontos wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben und hält diese aktuell. Er ist allein für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten sowie – soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben – für sämtliche Vorgänge unter seinem Konto verantwortlich und informiert den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder sonstige Sicherheitsverletzungen.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
In Bezug auf die im Verantwortungsbereich des Kontoinhabers verarbeiteten Personendaten (insbesondere Gästedaten) ist der Kontoinhaber Verantwortlicher; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Der Kontoinhaber stellt die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Übermittlung dieser Daten sicher; der Anbieter haftet nicht für Verstöße, die aus einer unrechtmäßigen Bereitstellung resultieren.
Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung richten sich nach dem separaten AVV gemäß Art. 28 DSGVO, abrufbar unter www.dionys.ai/avv. Der AVV ist verbindlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses und für Fragen der Auftragsverarbeitung vorrangig.
9. Künstliche Intelligenz
Bestimmte Funktionen der Applikation nutzen KI-Funktionen, einschließlich generativer KI. Der Anbieter kann hierzu mit Dritten zusammenarbeiten oder große Sprachmodelle von Drittanbietern einsetzen und verarbeitet die eingegebenen sowie generierten Daten zur Bereitstellung und Verbesserung der Dienstleistungen, zur Qualitätssicherung und Fehlerbehebung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, des AVV und der Datenschutzerklärung.
Soweit KI-Dienste von Drittanbietern eingesetzt werden, ergreift der Anbieter angemessene Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor der Weitergabe zu entfernen oder zu anonymisieren. Drittanbietern wird nicht gestattet, eigene Modelle auf Grundlage bereitgestellter personenbezogener oder sonst sensibler Daten zu trainieren, außer in Ausnahmefällen nach vorheriger interner Prüfung und Freigabe.
Von KI-Funktionen erzeugte Informationen werden ohne Gewähr für Relevanz, Richtigkeit oder Vollständigkeit bereitgestellt. Handlungen, die ein KI-Agent im Auftrag eines Kontoinhabers oder Nutzers vornimmt, gelten als Handlungen des Kontoinhabers; dieser ist verpflichtet, solche Handlungen zu prüfen und zu bestätigen, als hätte er sie selbst vorgenommen.
10. Datenspeicherung und Backup
Die erfassten Daten werden nicht auf den Servern des Anbieters, sondern direkt auf den Servern des Cloud-Anbieters gespeichert. Datensicherungen erfolgen täglich und werden mindestens 30 Tage aufbewahrt; die Wiederherstellung des Systems und der Daten im Falle eines Systemausfalls wird dadurch ermöglicht. Die genauen Backup-Verfahren werden dem Kunden auf Anfrage offengelegt.
11. Beizug von Subunternehmern
Der Anbieter ist zum Beizug von Subunternehmern berechtigt; die datenschutzrechtlichen Einzelheiten richten sich nach dem AVV. Die beigezogenen Unterauftragsverarbeiter werden im öffentlichen Bereich (z. B. Helpcenter) veröffentlicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Cloud-Anbieter zu wechseln und den Kunden durch Aktualisierung der Liste zu informieren; bei Unterauftragsverarbeitern gilt das Verfahren des AVV.
12. Vergütung und Zahlung
12.1 Vergütung
Der Kunde zahlt die im Angebot festgelegten Gebühren; die Abrechnung erfolgt je Standort separat. Die jeweils geltenden Preise und das Tarifmodell ergeben sich aus dem Angebot und sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
12.2 Rechnung und Zahlung
Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt; der Kunde stellt deren Empfangsfähigkeit sicher. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig; maßgeblich ist der Zahlungseingang.
12.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen und den Zugang bis zur vollständigen Begleichung offener Beträge zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
12.4 Preisanpassung
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsgebühren zum Ausgleich gestiegener Kosten (z. B. für Hosting oder Weiterentwicklung) anzupassen. Eine solche Anpassung wird dem Kunden mindestens drei Monate im Voraus angekündigt; ist der Kunde nicht einverstanden, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu. Ändert sich die gesetzliche Abgabenlast (z. B. durch neue Steuern), ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen; der Kunde wird rechtzeitig informiert.
12.5 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
13. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt mit Annahme des Angebots in Kraft. Die Vertragslaufzeit beträgt – je nach Vereinbarung im Angebot – einen Monat oder zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht von einer Partei fristgemäß 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Kündigungen bedürfen der Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Gebühren für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerät, wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziffer 3.3) verstößt oder über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht und der Zugang wird deaktiviert. Der Anbieter stellt dem Kunden für 30 Tage nach Vertragsende die Möglichkeit zum Export seiner Geschäfts- und Gästedaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Anschließend werden die personenbezogenen Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
14. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen dieses Vertrags ausgetauschten vertraulichen Informationen streng vertraulich und verwenden sie nur für Vertragszwecke. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder werden (ohne Verschulden der empfangenden Partei), der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren, rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Die Vertraulichkeitspflichten bestehen für fünf Jahre nach Vertragsende fort.
15. Referenzen
Der Anbieter ist berechtigt, Logo und Firmennamen des Kunden als Referenz auf seiner Webseite sowie in Präsentationen zu verwenden. Weitergehende Werbung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Kunden. Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
16. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter und seine verbundenen Unternehmen, Organe, Mitarbeiter und Beauftragten auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit (1) den vom Kunden oder seinen Nutzern erfassten oder verarbeiteten Daten, (2) der Nutzung der Applikation durch den Kunden oder seine Nutzer oder (3) einem Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen oder anwendbares Recht (einschließlich des Datenschutzrechts) gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde den zugrunde liegenden Verstoß nicht zu vertreten hat.
17. Höhere Gewalt
Wird der Anbieter durch ein Ereignis Höherer Gewalt an der Erfüllung gehindert, wird er für die Dauer der Behinderung von seinen Pflichten befreit; der Kunde wird entsprechend von seiner Gegenleistungspflicht befreit. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht vorhersehbares und auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (z. B. Naturkatastrophen, Angriffe Dritter auf die Infrastruktur, Stromausfälle, Ausfälle von Netzbetreibern, Streik, behördliche Maßnahmen). Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Grund und voraussichtliche Dauer.
18. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entspricht; eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht. Ferner gewährleistet der Anbieter, dass die Lizenztechnologie keine Schadsoftware (Würmer, Trojaner, Spyware, Adware o. ä.) enthält.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Eine Haftung für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder nicht autorisierte Änderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre. Ansprüche aus Mängelgewährleistung verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung der Software, es sei denn, der Anbieter hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder es liegt ein Fall der unbeschränkten Haftung nach Ziffer 19 vor.
19. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht ein vorstehend genannter Fall unbeschränkter Haftung vorliegt. Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Ein Mitverschulden des Kunden ist anzurechnen.
20. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Vorrang der Individualvereinbarung
Im Angebot schriftlich getroffene Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
21.2 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Soweit dieser Vertrag Schriftform vorsieht, genügt die Textform, soweit gesetzlich zulässig.
21.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke bestehen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung oder Lücke durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
21.4 Keine Gesellschaft
Dieser Vertrag beruht auf Leistung und Gegenleistung und begründet kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien.
21.5 Abtretung
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensübertragung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; der Kunde wird hierüber informiert.
21.6 Kein Rechtsverzicht
Die verzögerte oder unterlassene Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses oder andere Rechte dar.
21.7 Anwendbares Recht, Mediation und Gerichtsstand
Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Parteien streben bei Streitigkeiten zunächst eine einvernehmliche Lösung an. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Mit der Annahme des zugehörigen Angebots der kergerundco GmbH erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
Anhang 1 – Service Levels
1. Allgemeines
Die Service Levels beschreiben die vereinbarte Leistungsqualität sowie die Verfügbarkeit der Applikation und der Supportleistungen.
2. Verfügbarkeit
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Jahresdurchschnitt während der Servicezeit. Verfügbarkeit ist die technische Nutzbarkeit der Applikation. Zeiten für Wartungsarbeiten und Updates sind ausgenommen.
Nicht als Ausfallzeit gelten insbesondere:
Ist der Anbieter zur Behebung auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen und reagiert dieser nicht, ruht die Ausfallzeit bis zur Herstellung des Kontakts.
3. Supportleistungen
Support-Anfragen werden auf Deutsch und Englisch über den Support-Desk bearbeitet:
Support-Anfragen werden nach Dringlichkeit kategorisiert; die Kategorisierung erfolgt nach billigem Ermessen des Anbieters. Reaktionszeiten (Zeit bis zur ersten Reaktion):
Die genannten Zeiten beziehen sich ausschließlich auf die erste Reaktion und beinhalten keine Zusage eines Behebungszeitpunkts.
